Marco Bülow (MdB) verfasste 2012 einen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" um das Vertrauen in die Institution Bundestag zu stärken. Ca. 50 MdB´s zeichneten. Werden Sie diesen unterzeichen? Begründung?
Hallo Herr Flöting,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich würden den Verhaltenscodex unterzeichnen. Es ist für mich selbstverständlich, und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist es auch seit Jahren üblich, alle Gehaltsangaben und Nebeneinkünfte auf der Webseite anzuzeigen. In einem Mandat, welches von unseren Bürger:innen gewählt wird, gehört Transparenz für mich dazu.
Weitere Fragen an Birgit Kömpel
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
seit dem Ausstieg des Landes Hessen unter Ministerpräsident Koch aus dem TDL kämpft die SPD Hessen für den Wiederanschluss an den TdL.
Alle zahlen in die Rente ein (Mandatsträger:innen, Beamte, Selbständige und Unternehmer:innen) - nur so können wir dauerhaft die staatliche Rente stützen und den jungen Menschen auch eine auskömmliche Rente im Alter ermöglichen.
Unabhängig davon soll meiner Meinung nach niemand benachteiligt werden. Aber ich empfehle jeder und jedem dringend, sich impfen zu lassen.