(...) Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE im Bundestag den genannten Gesetzesentwurf ab und fordert stattdessen Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen (BT-Drs. 18/11165). (...)
Frage von Philipp P. • 15.03.2017
Antwort von Birgit Menz DIE LINKE • 28.03.2017
Frage von Philipp P. • 16.02.2017
Antwort von Birgit Menz DIE LINKE • 17.02.2017
(...) die LINKE bezieht klar Position gegen CETA. Sie hat das in zahlreichen Anträgen, Kleinen Anfragen und Plenardebatten deutlich gemacht und wird den Widerstand gegen CETA weiter aufrechterhalten. Im Europaparlament haben die linken Abgeordneten geschlossen gegen CETA gestimmt. (...)
Frage von Philipp P. • 16.01.2017
Antwort von Birgit Menz DIE LINKE • 07.02.2017
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass nur Kooperation, nicht Konfrontation mit Russland Sicherheit bietet und den Frieden in Europa bewahrt. Aus diesem Grunde lehne ich – wie meine Partei – die Operation „Atlantic Resolve“ ab und engagiere mich bei den friedenspolitischen Aktionen gegen den heraufziehenden neuen Kalten Krieg. (...)
Frage von Benjamin G. • 07.06.2016
Antwort ausstehend von Birgit Menz DIE LINKE
Frage von Siegfried M. • 04.12.2015
Antwort ausstehend von Birgit Menz DIE LINKE
Frage von Hildegund Dr. med. M. • 03.12.2015
Antwort ausstehend von Birgit Menz DIE LINKE