Frage an Björn Niklas Semrau von Andrea L. bezüglich Familie
Wahlprüfsteine 2017 – 14 Fragen zur Kindertagespflege in Deutschland
1. Ende des Jahres 2018 laufen die bisherigen Bundesprogramme „Kindertagespflege“
und „Kita Plus“ aus.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der Fortsetzung bzw. der
Neukonzeption von Programmen des Bundes für die Weiterentwicklung der
Kindertagespflege?
2. Der Bundesverband für Kindertagespflege hat in der Vergangenheit immer wieder
beobachtet, dass Programme des Bundes die Kindertagespflege zwar mit
berücksichtigen, in der Ausführung durch Länder und Kommunen die Fördermittel
nur zu einem geringen Teil oder gar nicht bei der Kindertagespflege ankommen.
Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Steuerung bzw. der Kontrolle sieht Ihre
Partei?
3. Kindertagespflegepersonen, aber auch Kommunen klagen, dass Anträge für
Fördermittel des Bundes sehr aufwendig und ohne Fachleute kaum zu bearbeiten
sind.
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, Förderprogramme, an denen sich auch
Kindertagespflegepersonen beteiligen können, in der Antragstellung zu
vereinfachen?
4. Die verschiedenen Bundesregierungen haben in den letzten Jahren viel Geld für eine
Verbesserung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen nach dem
Kompetenzorientierten Qualifizierungsprogramm Kindertagespflege investiert, das
eine Erweiterung der Qualifizierung von 160 Std. auf 300 Std. vorsieht. Während sich
in einigen Bundesländern die Implementierung des neuen Standards gut entwickelt,
halten sich andere Bundesländer stark zurück.
Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um ein Auseinanderdriften der
Qualifikationsniveaus der Kindertagespflegepersonen zwischen den Ländern zu
verhindern?
5. Welche Position nimmt Ihre Partei zu bundesweiten Qualitätsstandards in der
Kindertagespflege ein? Wie lassen sich diese konkret weiterentwickeln und
gesetzlich verankern?
Weitere Fragen an Björn Niklas Semrau
(...) Die Lösung hierfür ist ja schon auf den Weg gebracht und würde auch von mir und meinen Parteikollegen unterstützt werden: Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das als absolute Sanktion den Entzug der Stimmrechte vorsieht. Das würde Ungarn die Möglichkeit zur Mitgestaltung der EU nehmen. Sollte das nicht reichen kann man darüber nachdenken Ungarn die wichtigen EU-Hilfen zu kürzen oder gar ganz zu streichen. (...)
(...) Nachdem ich mich ein wenig in die Thematik eingelesen habe, meine ich, dass Zeitstempel mit GPS-Koordinaten auf Totenscheinen eine sinnvolle Ergänzung zu den existierenden Transplantationssystemen innerhalb der EU sein können. Mit dieser technischen Lösung könnten die Wege und vor allem die Herkunft der innerhalb der EU explantierten Organe nachzuvollziehbar werden. (...)
(...) Diese Piraten haben sich in ihrer Arbeitsgruppe hingesetzt und überlegt, wie sie denn politisch ihre eigene Situation ändern wollen würden. Produkt dieser Überlegungen ist das Rentenprogramm der Piratenpartei. Kernpunkt unseres Rentenprogramms ist hierbei die Zusammenführung aller Rentensysteme zu einer einzigen Rentenkasse. (...)
(...) Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bereich der Finanzpolitik nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört und ich daher nur rudimentär auf ihre Frage eingehen kann. Grundsätzlich und primär bin ich daran interessiert, dass die deutschen Staatsschulden Stück für Stück abgebaut werden und der Staatshaushalt sich nicht an den Ressourcen zukünftiger Generationen bedient. Dabei bin ich allerdings kein Unterstützer von reiner Austeritätspolitik, wie sie schon in anderen Länder nicht funktioniert hat. (...)