Frage an Björn Thümler von Lars Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Herr Zimmermann,

Ihre Fragen über den Link http://www.abgeordnetenwatch.de möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Frage: Wie stehen Sie der Piratenpartei gegenüber? Ich wünsche mir Ihre Meinung und keine Parteimeinung.

Antwort: Ich beobachte das Phänomen "Piraten" mit großem Interesse. Die guten Umfragewerte der Piratenpartei zeigen, dass es in der Bevölkerung eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten linken Parteien, insbesondere den Grünen, gibt. Leider bleibt völlig unklar, wofür die "Piraten" inhaltlich stehen. Deshalb ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Piratenpartei aus meiner Sicht derzeit kaum möglich.

Frage: Wird das AKW Unterweser Endlager für 800 Tonnen Müll?

Antwort: Nein. Am mittlerweile stillgelegten AKW Unterweser besteht seit dem 18. Juni 2007 ein Standort-Zwischenlager. Der Betrieb des Lagers richtet sich nach den Bestimmungen der vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilten Genehmigung für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes. Diese Aufbewahrungsgenehmigung beinhaltet die Zwischenlagerung von Schwermetallen in Form von bestrahlten Brennelementen aus dem KKW Unterweser. Die Genehmigung ist auf 40 Jahre befristet. Eine Endlagerung ist auf Grundlage dieser Genehmigung und nach der bestehenden Sach- und Rechtslage in diesem Zwischenlager weder möglich noch politisch gewollt.

Frage: Warum wurden nur Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure in dem neuen Gesetz, zur Rauchmelderpflicht aufgenommen, jedoch keine Wohnzimmer?

Antwort: In der Regel kommen Menschen in einem Brandfall durch Erstickung während des Schlafs zu Tode. Vor diesem Hintergrund war es nach unserer Auffassung zweckmäßig und sinnvoll, im Rahmen der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung eine Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in den üblicherweise zum Schlafen genutzten Räumen und in den zur Flucht dienenden Fluren einzuführen. Damit begegnen wir den in diesen Räumen bestehenden besonders hohen Risiken. Unabhängig davon steht es den Wohnungseigentümern und Besitzern selbstverständlich frei, auch die Wohnzimmer mit Rauchmeldern auszustatten.

Frage: Warum haben Sie sich am Gymnasium Nordenham für ACTA ausgesprochen?

Antwort: Das ACTA-Abkommen ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. Das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Es dient dazu, das geistige Eigentum eines jeden Rechtsinhabers zu schützen. Geistiges Eigentum formt und bereichert unsere Kultur nachhaltig. Das Urheberrecht in Deutschland ist eine wahre kulturelle Errungenschaft der Neuzeit. Es ist erkämpft worden und soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Kreativen von den Erträgen ihrer Arbeit auch leben können. Zwar darf niemand daran gehindert werden, seine Werke der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung zu stellen; aber niemand sollte gezwungen sein, das zu tun. Würde man dieses Verständnis auf die Marktwirtschaft übertragen, würde Deutschlands Wirtschaftsmacht nicht mehr lange bestehen. Wenn man den Wortlaut des ACTA-Abkommens ernsthaft anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin bereits geltendes Recht wäre. Es geht dabei lediglich um die Zusammenführung des Urheberrechtes. Daran ist nichts Spektakuläres zu finden. Es geht nicht um eine Verhinderung des freien Internets - soweit man von einem "freien Internet" überhaupt sprechen kann. In einem schwer fassbaren Bereich, wie dem des Internets, in dem sich diverse gegenläufige Interessen gegenüber stehen, ist es daher umso wichtiger, einen adäquaten und fairen Ausgleich zwischen den Wünschen des Gemeinwohls und des Urheberrechtes zu schaffen. Und dies schafft das ACTA-Abkommen. Genau dies spiegelt unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung wider.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler