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Brigitte Zypries
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Frage von Helmut F. •

Frage an Brigitte Zypries von Helmut F. bezüglich Soziale Sicherung

Das leere Versprechen" titelt Die ZEIT einen Beitrag zu zukünftiger Altersarmut. Trotz Riester-und Rürup-Rente und trotz Blüm Versprechen: Die Armut im Alter ist sicher!
Im Unterschied zum Nachbarland Schweiz, wo sämtliche Einkunftsarten zur Finanzierung der Altersvorsorge herangezogen werden, tragen in der Bundesrepublik Deutschland nur Einkommen aus Arbeit zur Finanzierung der Altersvorsorge bei.
Werden Sie sich dafür einsetzen das bestehende Alters-Finanzierungs-System an das Schweizer Modell anzupassen? Also sämtliche Einkünfte der Beitragspflicht zur Altersvorsorge der Gesellschaft unterwerfen? Allfällige Einwände von wegen Beiträge würden auch zukünftige Leistungspflichten auslösen halte ich für unbegründet! Mit entsprechenden Übergangsregelungen läßt sich das Problem lösen!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Federmann,

die SPD hat umfassende Maßnahmen für die Rente in Deutschland im Regierungsprogramm festgelegt. Eine Anpassung an das Schweizer-Modell planen wir nicht. Wenn alle Einkunftsarten in Zukunft zur Beitragsberechnung herangezogen würden, so könnte dies nur bei Versicherten geschehen. Das wäre das Ende der paritätischen Finanzierung.
Vielmehr sind unsere Ziele u.a. die Einführung einer Solidarrente von mindestens 850 Euro als zweite Säule einer Grundsicherung, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Effizienzsteigerung bei der Riester-Rente. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden wir zudem die aktuellen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufrechterhalten und endlich ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West umsetzen.

Detaillierter finden Sie unsere Vorstellungen im SPD-Regierungsprogramm ab Seite 79: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries