Frage an Brigitte Zypries von Walter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
durch einen Beitrag auf NETZPOLITIK.ORG wurde ich auf eine aktuelle Stellungnahme von Ihnen zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste aufmerksam. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanisch und andere ausländische Geheimdienste verlorene Vertrauen wiederherstellen kann, sollen Sie gesagt haben: „Ich glaube wir müssen erstmal ... darüber diskutieren, bei wem eigentlich wirklich Vertrauen verloren gegangen ist. Also wenn sie die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, da kann ich nur als langjährige Bundestagsabgeordnete inzwischen sagen: In meinem Wahlkreis, glaube ich, hat keiner Vertrauen verloren. Wenigstens ist das da kein Thema. Bei keiner Veranstaltung werde ich darauf angesprochen.“
Zu Ihrem Wahlkreis gehört auch Griesheim und der US-Spionagestandort Dagger-Complex. Seit mehreren Monaten wird über den Dagger-Complex und die von dort ausgehenden Gefahren (z. B. Steuerung der weltweiten Kriegführung mit Drohnen, Überwachung bundesdeutscher BürgerInnen und Einrichtungen) in Darmstadt und Umgebung umfangreich diskutiert. Mit unterschiedlichen Aktionsformen haben Datenschutzaktivisten, Bürgerrechtler und Mitglieder der Friedensbewegung sich vor Ort und bundesweit mit der Problematik auseinander gesetzt: Im Juli 2013 fand erstmals ein Spaziergang am Dagger-Complex statt. Im Herbst 2013 machten Darmstadts OB J. Partsch und die Bürgermeisterin von Griesheim deutlich, dass die Übergriffe des US-Militärs auf Demonstranten am Dagger-Complex rechtswidrig sind. Im Januar 2014 begann das Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ mit Aktivitäten gegen die US-Spionageeinrichtung. Im März 2014 fand eine Demonstration von mehr als 500 Menschen am Dagger-Complex statt.
Sind Ihnen diese Sachverhalte bislang noch nicht bekannt gewesen?
Sind Sie zu einem Gespräch mit den Aktivisten "vor Ort" bereit?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe die Feststellung, dass ich in meinem Wahlkreis noch nicht auf die Snowden Enthüllungen angesprochen wurde, bei der Media Convention in Berlin bewusst in den Raum gestellt, weil mein Eindruck war und ist, dass die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Enthüllungen Snowdens insgesamt ausgeblieben ist - zumindest in dem Maß, wie sie vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Es ist nach wie vor ein digitales Elite-Thema. Selbstverständlich weiß ich um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Griesheim am Dagger-Complex.
Ich freue mich, dass Sie - wie inzwischen auch der CCC in Darmstadt - den Kontakt zu mir gesucht haben. Gern diskutiere ich auch persönlich mit Ihnen und Ihren Mitstreitern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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