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SPD
• 20.04.2023

Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.

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SPD
• 12.01.2023

Da es auch vor allem darum geht, den Einklang des neuen Wahlrechts mit der Verfassung zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2022 außerdem die sogenannte „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ eingesetzt, die bis 30. Juni 2023 ihren Abschlussbericht vorlegen soll.

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SPD
• 16.11.2022

Das grundsätzliche Ziel – nämlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten – hat für mich nach wie vor eine hohe Priorität und ich kann Dir ebenso versichern, dass dies auch allen Verantwortlichen in der Politik und den am militärischen Flugbetrieb Beteiligten bewusst ist.

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SPD
• 20.04.2023

Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Deutschen Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im Dezember gesetzlich damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen

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