(...) Die Möglichkeit, frühzeitig Daten zu Terrorverdächtigen weiterzugeben, ist von zentraler Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Da es sich dabei grundsätzlich um sensible Daten handelt, ist der Datenschutz sehr ernst zu nehmen. (...)
(...) Die Frage, warum das neue Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, lässt sich leicht beantworten: Der Lissabon-Vertrag muss möglichst bald von Deutschland ratifiziert werden - und das geht nur mit dem neuen Begleitgesetz. Wenn Deutschland als größter EU-Staat und einer der "Motoren" der europäischen Einigung den Lissabon-Vertrag jetzt nicht zügig ratifiziert, könnte der gesamte Ratifizierungsprozess in Europa ins Stocken kommen. (...)
(...) So hat allein die letzte Besoldungsanpassung für die Jahre 2008/2009 zu einer linearen Steigerung der Gehälter von durchschnittlich 7,7 % geführt. Dies verdeutlicht, dass das Karriereeinkommen insbesondere jüngerer Beamter weniger von den Stichtagseffekten der Besoldungsüberleitung zum 1. Juli 2009 abhängt, sondern vielmehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die den Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Beamtenbezüge bildet. (...)
(...) Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das bedeutet ganz konkret, dass über den Ausbau kommunaler Sportstätten in Sindelfingen nicht der Deutsche Bundestag sondern der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entscheidet. Dies habe ich Ihnen auch in meiner E-Mail vom 20. (...)
(...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)
(...) Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass die ursprünglich für die Abwrackprämie vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Das Bundeskabinett hat zwar schon am 8. (...)