Frage an Corinna Rüffer von Jörg L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Rüffer,
die Leih- und Zeitarbeit, sowie auch die Befristungen haben, auch für hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen, mit der damit einhergehenden Lohnabwärtsspirale, in Deutschland exorbitant zugenommen.
Wir haben doch in Deutschland schon den größten Niedriglohnsektor in Europa, oder ist
es hier doch das "ehrgeizige" Ziel der größte Dumpinglohnsektor der Welt zu werden ?
Müsste Leih- und Zeitarbeit, sowie Befristungen nicht die Ausnahme sein, die jedoch zur
Regel geworden ist !?
Sollte es hierbei nicht als Minimum ein https://de.wikipedia.org/wiki/Equal_Pay geben ?
Mir und vielen qualifizierten ArbeitnehmerIn geht so langsam die wirtschaftliche "Luft" unter den Zeitarbeits- und Lohndruck aus, nicht nur unter den für Erwachsenen inakzeptablen aktuellen "Repressionen", nach dem man so wie ich 30 Jahre ins "System" eingezahlt und darin solidarisch, fleißig war. Vielleicht sollten ein paar Milliarden Euro weniger in Steueroasen fließen und dafür in gerechte Löhne und Renten ?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg L. aus Berlin
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
das Leiharbeitsgesetz ist am 1. April in Kraft getreten. Wir haben es immer schon kritisiert, denn wir brauchen endlich wieder eine faire Balance zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis der Leiharbeitskräfte. Doch diese Balance stellt das geplante Gesetz nicht her. Das Gegenteil ist der Fall.
Leiharbeit soll in den Betrieben nur vorübergehenden Charakter haben, um Auftragsspitzen abzufangen. Das Gesetz löst dies nun vermeintlich mithilfe einer Höchstüberlassungsdauer. Sie legt fest, dass Leiharbeitskräfte künftig maximal 18 Monate lang in einem Betrieb beschäftigt werden dürfen. Den Betrieben steht es aber frei, jederzeit eine neue Leiharbeitskraft auf den gleichen Arbeitsplatz zu setzen. So schafft Nahles ein Personalkarussell, das sich endlos drehen kann. Von vorübergehend wird keine Rede mehr sein. Stattdessen wird Leiharbeit künftig dauerhaft möglich sein und zwar gesetzlich legitimiert.
Die Bundesarbeitsministerin verspricht auch vollmundig „Equal Pay“. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es erst nach neun Monaten. Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, denn nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis dauert höchstens neun Monate. Das geplante Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung.
Notwendig wären viel mehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus. Das würde Drehtüreffekte vermeiden. Über den Preis würde Leiharbeit betriebswirtschaftlich nur vorübergehend Sinn machen und das ganz ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer. Die Betriebe hätten Flexibilität und die Leiharbeitskräfte würden gerecht bezahlt.
Wir lehnen auch Befristungen ohne Sachgrund ab. Wir haben jetzt erst wieder einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Die Situation von Beschäftigten, die ohne Grund einfach befristet werden, ist schwierig und belastend. Vor allem haben wir genügend Befristungsgründe – sachgrundlos zu befristen ist überhaupt nicht notwendig. Wir bleiben dran!
Freundliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
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Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.