Wie kann eine dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für GrenzgängerInnen 19 Tage Regel gelingen ? (Bitte um Stellungnahme zu u.g. Vorschlag)
Eine Anpassung der 19 Tage-Steuerfrei-Regel an die 25 %-Grenze der Sozialgesetzgebung wäre verwaltungstechnisch zielführend sowie im Sinne von Einheitlichkeit und guten Nachbarschaftsbeziehungen in der Grossregion sinnvoll und gerecht. Angesichts der von luxemburger Seite bereits erfolgten Investitionen in die grenzüberschreitende Bahn- und Businfrastruktur, wäre eine Entgegenkommen von deutscher Seite nur konsequent.
Sehr geehrter Herr H.,
auch bei Ihnen möchte ich mich für Ihre Frage bedanken und beantworte sie gerne wie folgt.
Wir wollen ein Steuerrecht, das keine Grenzen für grenzübergreifende Erwerbstätigkeit aufbaut. Wir schätzen die Mobilität der Berufstätigen und wollen die darin liegende Offenheit und den europäischen Austausch unterstützen. Klar ist aber auch, dass das Pendeln über die Grenzen nicht Grundlage von steuerlichen Gestaltungsmodellen sein darf. Daher können insbesondere im Kontext niedrig besteuernder Jurisdiktionen wie Luxemburg bestimmte Einschränkungen angebracht sein. Denn: die Arbeit in einem anderen europäischen Mitgliedstaat darf auf keinen Fall mit steuerlichen oder anderen Nachteilen verbunden sein. Sie soll aber auch aus sich heraus nicht zu einer steuerlichen Besserstellung gegenüber den im Inland tätigen Menschen führen.
Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern ausbauen und dafür die noch fehlenden Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Ausbauprojekte in diesem Bereich sollen fortgeführt werden. Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Die bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich wollen wir verlängern und neue Partnerschaften aufbauen.
Mit herzlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.