Wie stehen Sie zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg? (Homeoffice, Verkehrsbelastung, etc.) Wie sehen Sie das französische Atomkraftwerk Cattenom? (Häufige Störmeldungen)
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich spreche mich für eine Verbesserung der Arbeitnehmer*innen-Situation hinsichtlich des Doppelbesteuerungsabkommens aus und hoffe, dass die jeweiligen Regierungen sich auf entsprechende Regelungen verständigen.
Eine Erhöhung der im DBA berücksichtigten Homeoffice-Tage würde den Grenzgänger*innen ein flexibleres Arbeiten erlauben, zu mehr Work-Life-Balance führen und auch den Transport (und somit Abstöße und Energieverbrauch) senken. Insbesondere die Belastungen für unsere Umwelt in der Großregion können wir durch eine Ausweitung der Homeoffice-Tage absenken. Während der pandemischen Phase von Covid-19 hat die Aussetzung der 19-Tage-Regel gezeigt, was für ein Potential im Homeoffice steckt und dass deutlich weniger Grenzverkehr herrschte.
Im Jahr 2022 haben Gespräche zwischen der deutschen und der luxemburgischen Regierung stattgefunden und das Bundesfinanzministerium hält eine Erhöhung auf 24 Tage für angemessen. Das wäre ein erster Schritt, ist aber immer noch zu wenig, denn der Grundsatz "Einkommen muss dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird" bleibt bestehen. Solange das so ist, wird es immer eine Auseinandersetzung geben zwischen dem Ministerium, das für die Eintreibung von Steuern verantwortlich ist, und den Menschen, die gerne weniger Steuern zahlen bzw. mehr Zeit im Homeoffice arbeiten möchten.
Freundliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.