Corinna Rüffer

(...) zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie (...)

(...) Das Budget für Ausbildung ist für Menschen gedacht, die nicht in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten möchten, sondern lieber eine Ausbildung in einem Betrieb beginnen wollen. (...)

(...) Ich vermute, Sie haben das Schreiben des Ausschusssekretariats missverstanden. Die Petition wurde nicht zurückgewiesen, sondern sie wird bearbeitet - allerdings hat der Ausschussdienst Ihnen schon angekündigt, dass man den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen werde, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihre Petition gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Petition und aus unserer Sicht kann sie entschieden werden. Wir werden deshalb beim Ausschussdienst um zügige Weiterbearbeitung bitten. (...)

(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)