Was sind die Pläne von Volt für mehr Transparenz in das Einkommen von EU-Abgeordneten zu sorgen?
Der nun scheidende EU-Abgeordnete und Satiriker Nico Semsrott veröffentlichte jüngst seine Erfahrung über Lobbyismus und Korruption im Europäischen Parlament. Welche Positionen hat Volt Europa um die Korruption, Bestechung und Lobbyarbeit entgegen der Interessen der europäischen Unionsmitglieder offen zu legen oder eben dagegen anzugehen?
Wir haben von Beginn an für mehr Transparenz der Lobby-Meetings, Offenlegung der Interessenkonflikte und der externen Einkommen gekämpft. Nach längeren Kämpfen gegen die etablierten politischen Gruppen, vor allem der Liberalen und die Europäische Volkspartei, haben wir es geschafft, dass Interessenkonflikte jetzt offengelegt werden und Treffen mit Lobbyisten klar auf der Website der Abgeordneten registriert werden müssen.
Dies ist noch immer nicht ausreichend, da Teile dieser Offenlegungen noch immer voluntär sind. Vor allem was die Beeinflussung der Entscheidungsfindung im Europaparlament betrifft, müssen wir klare und transparente Regeln etablieren.
Auf meiner Website https://damianboeselager.org/transparenz/ und hier: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197439/DAMIAN_BOESELAGER/meetings/past#detailedcardmep können Sie alle Meetings finden, die ich über die letzten Jahre mit Interessenvertreter*innen hatte bzw. mit Mitgliedsstaatenvertreter*innen.
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Nein, selbstverständlich nicht.
EU Delegationen sollten da sitzen, wo die politische und diplomatische Arbeit geleistet wird.
Atomkraft kann hier eine Übergangslösung sein, aber nie die vollständige und alleinstehende Lösung.
Die Politik und junge Parteien wie wir müssen viel, viel mehr den Kontakt zu Jugendlichen suchen.