Cannabis verhalten ist nicht zeitgemäß, oder?
Finden sie, ihre Drogenpolitik im Hinblick auf eine Cannabis Legalisierung ist immer noch zeitgemäß???
Sehr geehrte Frau S.,
selbstverständlich halte ich die aktuelle Drogenpolitik für zeitgemäß. Als Drogenbeauftragte würde ich sie andernfalls so nicht vertreten. Mir ist bewusst, dass bei fast allen Themen meines Geschäftsbereiches viele unterschiedliche Meinung aufeinandertreffen. Diese Meinungspluralität ist ein starkes Zeichnen für eine demokratische Debattenvielfalt in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.