Frage von Hendrik H. • 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Müller, wie soll die politische Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden?
Antwort ausstehend von Detlef Müller SPD
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Weitere Fragen an Detlef Müller
Frage von Noah S. • 26.12.2023
Antwort von Detlef Müller SPD • 12.01.2024
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Frage von Franz U. • 04.12.2023
Antwort von Detlef Müller SPD • 12.01.2024
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.