Frage an Diether Dehm von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

der Gesetzentwurf zum NetzDG wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Stimmen der LINKEN sowie die Stimme einer Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 30. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnte das NetzDG aus ähnlichen Erwägungen ab, wie Sie sie benennen.

Die Abstimmung erfolgte durch eine Mehrheitsentscheidung (Handzeichen). Die genaue Zahl der Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, ist im Plenarprotokoll zwar nicht verzeichnet. Doch selbst wenn tatsächlich nur 55 Abgeordnete abstimmten, hätte eine Feststellung auf Beschlussunfähigkeit das Verfahren lediglich um 10-15 Minuten verzögert. Das hat die folgenden Gründe:

Wird die Beschlussfähigkeit des Hauses von einer Fraktion oder von anwesenden 5 von Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, muss der Sitzungsvorstand (Präsident und 2 Schriftführer) das einmütig bejahen. Stimmt ein Mitglied des Sitzungsvorstandes dem nicht zu, was angesichts der unterschiedlichen Interessen von Regierungs- und Oppositionsfraktion regelmäßig geschieht, kommt es zum Hammelsprung.

Dazu werden die anwesenden Abgeordneten vom Präsidenten aufgefordert, zunächst den Plenarsaal zu verlassen und nach einer gewissen Zeit diesen durch mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichneten Türen erneut zu betreten. Zugleich wird der Zeitraum zwischen Verlassen des Plenarsaals und Wiedereintritt von den Fraktionsvorständen dazu genutzt, möglichst viele ihrer Abgeordneten herbeizuholen.

Da unmittelbar vor der NetzDG-Abstimmung eine namentliche Abstimmung zur „Ehe für alle“ stattfand, an der 683 Abgeordnete teilnahmen, wären diese nur wenige Minuten später zurückgekehrt. Das Instrument Feststellung auf Beschlussunfähigkeit/Hammelsprung wäre in diesem Fall ungeeignet gewesen – sprich: Das NetzDG wäre nicht verhindert worden.

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm