spdfraktion.de
(...) zu 1.& 2.: Über einen längeren Zeitraum betrachtet haben sich Rente und Rentetenversorgung bisher durchaus ähnlich entwickelt. Die jährlichen Veränderungen weichen aber wegen der Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab. (...)
(...) Zu 1.) In keiner Region Deutschlands rechnen sich Windanlagen bislang ohne Förderung. (...) Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Völlig unabhängig davon, ob die Abgeordnetendiäten an die Gehälter der BundesrichterInnen angepasst werden, hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, um einen besseren Korruptionsschutz und mehr Transparenz im Bundestag zu etablieren. Leider war die schwarz-gelbe Regierung in keinem Punkt bereit, unseren Vorschlägen zu folgen. (...)
(...) Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes. (...)
(...) Dazu müssen die Sanktionen spürbar verschärft werden. Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, muss die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden. (...)
(...) ich werde zustimmen und zwar aus freien Stücken! Der Ton, in dem Sie Ihre Fragen gestellt haben, erübrigt eine Antwort darauf. (...)