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Erika Steinbach
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Frage von Rainer B. •

Frage an Erika Steinbach von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Steinbach,

angesichts der aktuellen Diskussion um Ihre Nominierung für den Sitz im Stiftungsrat bin ich zwar nicht unbedingt in vollem Umfang der gleichen Meinung wie Herr Westerwelle.
Aber als langjähriger CDU Wähler liegt mir die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern des dritten Reiches sehr am Herzen. Für mich sind Ihre Aussagen zur Oder-Neiße Grenze zu Beginn der 90er Jahre falsch gewesen und ich kann die Haltung vieler polnischer und anderer Politiker gegen Ihre Person in diesem Zusammenhang nachvollziehen.
Ist das für Sie nicht relevant bei einer solchen Stiftung?

Auch Ihre neueste Aussage „die von Tschechien erzwungenen Sonderklausel ist mehr als bedenklich“ ist im Zeichen der Versöhnung nicht hilfreich.
Können Sie nachvollziehen dass man hier den Eindruck bekommt dass sich das mehr nach spalten als nach versöhnen anhört?

Wäre es nicht ein Zeichen von persönlicher Größe wenn Sie in der Lage wären Ihre persönlichen Ziele hinter die Interessen unseres Landes zurück zu stellen und auf den Sitz im Stiftungsrat zu verzichten?

Oder ist Ihnen Ihr persönliches Machtstreben wichtiger als das Interesse Deutschlands?
Das wäre schade für die CDU und für Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Baack,

Ihre Nachricht haben wir erhalten.
Auch wenn wir Ihre Auffassung nicht teilen können, so haben wir sie registriert.

Natürlich ist die Grenze seit der Ratifizierung des Grenzbestätigungsvertrages zwischen Deutschland und Polen verbindlich geregelt.

Ich übersende den Wortlaut meiner damaligen Erklärung, damit Sie meine Beweggründe nachvollziehen können und füge auch einen aktuellen Artikel aus der FAZ bei.

Es ist doch keine Frage, dass die Verbrechen der Nazidiktatur unendliches Leid über unsere Nachbarn gebracht haben und der Holocaust ein Menschheitsverbrechen ohne Beispiel ist.

Dennoch gilt: die Humanitas ist unteilbar.

Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. So haben wir z.B. einen Vizepräsidenten, der selbst kein Vertriebener ist und auch aus keiner Vertriebenenfamilie stammt. Ein solches Engagement ist umso anerkennenswerter. Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin.

Wenn Sie meinen, dass es bei uns an versöhnlichen Gesten mangelt, dann lesen Sie bitte meine Rede in Warschau sowie viele andere Hinweise auf http://www.bund-der-vertriebenen.de und http://www.z-g-v.de.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB