Frage an Eva Högl von Sascha K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Kummer,

vielen Dank für Ihre Mail. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

zu Frage 1: Ja, ich trete konsequent für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen.

zu Frage 2: Die Finanzierung des ÖPNV obliegt den Ländern und Kommunen. Der Deutsche Bundestag kann sich für gute Rahmenbedingungen stark machen; die direkte Finanzierung obliegt ihm dagegen nicht. Ich halte das öffentliche Verkehrsnetz Berlins für ausreichend ausgebaut und finanziert, so dass es in Zukunft vor allem darauf ankommen wird, den hohen Standard zu halten. Dafür werde ich mich einsetzen, damit in Berlin und anderswo moderne, ökologische und bezahlbare öffentliche Verkehrsstrukturen entstehen bzw. erhalten bleiben.

Zu Frage 3: Videoüberwachung kann in der Tat helfen, Straftaten aufzuklären. Sie kann jedoch die Begehung von Straftaten kaum verhindern. Deshalb warne ich vor überzogenen Erwartungen; ebensolches gilt für den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften. Nicht alle Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, bringen auch tatsächlich mehr Sicherheit. In einer freien Gesellschaft bleibt immer ein Restrisiko als Preis, auf eine Totalüberwachung verzichten zu können. Und eine solche lehne ich ab, da sie mit einer lebenswerten Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist.

Zu Frage 4: Meine Partei, die SPD, hat ihre Positionen in der Rentenpolitik detailliert in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm dargelegt. Diese Positionen finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Sie finden sie unter: http://www.spd.de/de/politik/grundsatzprogramm/index.html#Hamburger_Programm .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl