Frage an Farid Müller von Frank K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
erst kürzlich hatte ich wieder einmal dass Vergnügen, Sie bei Ihrer Tätigkeit als Verfassungsexperte der GAL in Aktion erleben zu dürfen und ich muss gestehen, dass ich Sie schon länger für einen der zunehmend weniger werdenden integeren Politiker halte, die unsere Stadt zu bieten hat. Bei Ihnen hatte ich bislang stets das Gefühl, dass Sie meinen, was Sie sagen, dass sie tatsächlich hinter den Dingen stehen, für die Sie sich einsetzen und dass Sie entgegen dem allgemeinen und parteiübergreifenden Trend eben nicht nur der Demagogie (verzeihung, es muss natürlich heissen "Demoskopie") hinterherhecheln. Gern würde ich Ihnen daher bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl meine Stimme geben, allerdings möchte ich Ihnen vorher noch eine verhältnismässig schlichte Frage stellen, die für mich persönlich von grosser Wichtigkeit ist, da sie letztendlich über die Wählbarkeit oder Unwählbarkeit eines Kandidaten entscheidet. Die Grundproblematik hierbei liegt darin, dass Sie sie nicht als Individuum, sondern als Parteimitglied beantworten müssten, obwohl diese beiden Antworten möglicherweise unterschiedlich ausfallen würden.
Aber genug der Vorrede: Herr Müller, ist Ihre Partei nach Ihrem besten Wissen grundsätzlich dazu bereit, nach der Wahl mit der CDU eine Regierungskoalition zu bilden, mit Herrn von Beust als Bürgermeister?
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre wirklich sehr freundliche Bewertung meiner Arbeit, die mich sehr freut. Es würde mich sehr glücklich machen, wenn sich die Menschen wieder mehr für Politik interessierten und Politiker mehr für die Menschen.
Noch vor der Frage der Koalitionen steht für mich die Frage der Inhalte - also Bürgernähe, Transparenz, soziale Chancengerechtigkeit, bessere Bildungsmöglichkeiten, attraktivere Mobilität, Klimaschutz, Förderung der Kreativwirtschaft.
Diese lassen sich, nach Lage der Dinge und nach einem Blick in die Programme der anderen Parteien, am Besten mit der SPD verwirklichen. Ich habe deshalb frühzeitig ein Treffen der jüngeren SPD und GAL-Abgeordneten initiiert. Auch in Mitte, wo ich als Spitzenkandidat für den Wahlkreis 1 antrete, arbeiten wir erfolgreich in der Bezirksversammlung Mitte mit der SPD zusammen.
Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die SPD nicht durchweg für unsere Inhalte steht. In der großen Koalition in Berlin können Sie das sehr gut beobachten.
Die entscheidende Frage ist, was passiert, wenn GAL und SPD keine absolute Mehrheit im Parlament erhalten. Das kann dann passieren, wenn die Linkspartei in die Bürgerschaft kommt. Die Linkspartei will nicht mit der SPD oder der GAL koalieren, die SPD auch nicht und wir ebenfalls nicht.
Die Alternativen lauten dann Große Koalition oder Schwarz-Grün. Letztere Variante halte ich für sehr unwahrscheinlich. Erstens rechne ich damit, dass es für Rot-Grün reichen wird. Ich kämpfe ja für einen Politikwechsel. Umfragen sind keine Wahlergebnisse und die CDU wird aller Voraussicht nach nicht wieder die absolute Mehrheit erhalten. Zweitens ist die Schnittmenge zwischen CDU und GAL doch sehr dünn. Die CDU steht für die soziale Spaltung der Stadt in Arm und Reich, für die Missachtung von Volksentscheiden, für Bildungswirrwarr und Studiengebühren - von Elbvertiefung und dem CO2-Kohlekraftwerk Moorburg ganz zu schweigen.
Abschließend möchte ich noch einen Beschluss des GAL-Parteitags vom 6. Oktober 2007 zitieren:
"Die GAL kämpft für ein Maximum an grüner Politik in Hamburg. Wir wollen gestalten, aber es gibt keine Koalition um jeden Preis. Das Ziel ist, den CDU-Senat im Februar 2008 abzulösen. Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in unserer Stadt. Rot-grünrot ist keine Option für die GAL."
Ich persönlich halte das Gerede um Schwarz-Grün für eine Finte, die uns Grünen schaden und der CDU ein modernes Image verleihen soll. Am Ende ist eine SPD-CDU-Koalition hundertmal wahrscheinlicher als alles andere. Dagegen helfen nur starke Grüne!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller
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Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.