Hakan Demir
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Frage von Mark K. •

Wie kann ein Gesetz über Cannabis in Kraft in 2 Wochen treten, aber das Einbürgerungsgesetz dauert ewig? Die Koalition ist sich doch sicher bewusst, wie wütend dies die Menschen macht?

Ich möchte an den Kommentar von Andreas Z. • 22.03.2024 knüpfen. In der Debatte, die der Verabschiedung des Gesetzes sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat vorausging, machten die CDU-Vertreter Äußerungen, die mir schon damals verdächtig vorkamen, indem sie im Wissen um die Verabschiedung des Gesetzes dann dafür plädierten, das Gesetz zu verzögern, da die Agenturen kaum Zeit zur Vorbereitung haben könnten. Die Koalitionsredner sagten, es sei mehr als genug Zeit gewesen, und das sollte kein Problem sein. Meine Frage ist jetzt: Gibt es einen Hintergrunddeal, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern? Ich unterstütze die SPD und die Koalition generell, aber Ihre Kommunikation ist seit der Verabschiedung des Gesetzes katastrophal schlecht.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Frage.

Nachdem die Staatsangehörigkeitsreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wurden die Änderungen - wie bei jedem Gesetz - eingearbeitet und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Damit tritt sie - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft. Ich freue mich sehr, dass es nun ein konkretes Datum gibt. Ein Meilenstein für unser Land und die vielen Menschen, die seit Jahren auf die doppelte Staatsbürgerschaft warten mussten. Vielen Dank auch für Ihre Unterstützung.

Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

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