DIE LINKE im Bundestag
(...) auf den ersten Blick scheint der Ankauf von Steuer-CD sinnvoll. (...) Ich denke dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es viele andere Mittel gibt um Steuersündern auf die Spur zu kommen. (...) Das ist um so absurder, wenn man überlegt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro an Steuern reinbringt und selbst inklusive späterer Pension 62.000 Euro im Jahr kostet. (...)
(...) Um steigende Mieten - vor allem in Großstädten - zu stoppen, sind Mietpreisbeschränkungen notwendig. Die Gestaltung der Mieten allein dem Markt zu überlassen, ist falsch und führt dazu, dass das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum mehr und mehr ausgehöhlt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nibbe,
nein, habe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
(...) 3. DIE LINKE setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie ein. DIE LINKE erwartet, dass der Atomwaffensperrvertrag endlich real umgesetzt wird und fordert die atomaren Großmächte auf, mit der Reduzierung der Atomwaffenarsenale sofort zu beginnen. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der Situation in den Jobcentern. DIE LINKE lehnt die Hartz IV-Reform grundsätzlich ab und auch die konkrete Situation in den Jobcentern ist oftmals inakzeptabel - mit dramatischen Folgen für beide Seiten. Die Betroffenen stehen immer wieder vor nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und können sich nur über den Klageweg Ihr Recht erstreiten, die Beschäftigten wiederum leiden unter ständigen Umstrukturierungen, einer Flut von wechselnden Arbeitsanweisungen und Richtlinien von Bund und Ländern neben der wahrscheinlich hohen psychischen Belastung. (...)