Frage an Hans-Peter Uhl von Max M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Uhl,
entspricht die Darstellung in diesem Blogbeitrag den Tatsachen? http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/
Wenn Ja:
Aus welchem Grund haben Sie den Änderungsantrag in den Innenausschuss eingebracht? Waren Ihnen die weitreichenden Folgen für die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger bewusst? Welche Unternehmen, Verbände oder andere Lobby-Gruppen haben Einfluss auf den Text ausgeübt oder mit Ihnen diesbezüglich Kontakt aufgenommen um Einfluss auszuüben?
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Nein, diese Darstellung kann ich nicht bestätigen. Interessant ist hingegen der Artikel „Der Augenblick zählt“, FAZ vom 1.11.2012, S. 25. Es geht darin um den Wandel im Zusammenhang von Medienberichten mit der Logik sozialer Netze. Ich zitiere daraus:
„Die Frage lautet nicht mehr, nach welchen Inhalten Menschen suchen, sondern welche sie teilen. […] Es ist die übersteigerte Währung des Boulevards, Erstaunen, Empörung, Betroffenheit oder geteiltes Lachen. […] Das wichtigste Prinzip ist nach wie vor das der ‚Breaking News‘ – bring die Nachricht als erster, sonst teilt sie keiner. Das führt dazu, dass der Hintergrund einer Nachricht keine Rolle mehr spielt.. […] Es ist der Moment, der zählt. Eine kleine Dosis politischer Inhalt, dazu ein Höchstmaß populistisches Potential“.
Die bisherige Praxis im Melderecht hätte einige solide Recherchen erfordert, um darüber und über die am 28.6.2012 im Bundestag beschlossenen Regelungen sachlich zu berichten. Insbesondere hätte dazu eine Analyse der Praxis des Bundesdatenschutzgesetzes gehört, im dem die Nutzung von Postanschriften zu Werbezwecken in der Hauptsache geregelt ist.
Stattdessen gab es ein emotional aufgeladenes und teilweise absurdes Zerrbild von „Datenausverkauf“ und „Lobbyinteressen“ etc.
Der Einfachheit halber verweise ich auf folgende Erklärungen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f348933.html#q348933
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f348723.html#q348723
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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