Frage an Hans-Peter Uhl von Walter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Hans-Peter Uhl,
am Freitag, dem 10.06.2016 haben Sie die Bemühungen von abgeordnetenwatch um ein Lobbyregister kritisiert und auch die Gruppierung selbst diskreditiert. Sie sei eine anmaßende Einrichtung, weil sie das freie Mandat der Abgeordneten ins Absurde führe.
Ich habe die folgende Frage an Sie:
Fühlen Sie sich dem Wähler (dem eigentlichen Träger des politischen Willens) gegenüber verpflichtet?
Wenn ja:
a) Warum haben Sie dann etwas dagegen, dass der Wähler (der aufgrund der indirekten Demokratie in seinen politischen Möglichkeiten beschränkt ist) erfährt, was in den politischen Entscheidungsgremien geschieht?
b) Warum sollen wir nicht erfahren dürfen, mit wem, resp. mit welchen Interessengrppen die Abgeordneten Gespräche führen und zu welchen Themen?
Wenn nein:
Wie denken Sie über Sinn und Funktion eines Parlamentes und eines einzelnen Abgeordneten?
mit freundlichem Gruß
Walter Erdmann
Sehr geehrter Herr Erdmann,
Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu.
Wichtig ist für die Demokratie auch ein lebendiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und seinem Abgeordneten. Irgendwelcher "Aufpasserorganisationen" bedarf es dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)