Frage an Ingbert Liebing von Hannes T.
Guten Tag sehr geehrter Herr Liebing,
ich möchte Sie auf diesem Weg fragen warum Sie der höchst umstrittenen und durch nichts zu rechtfertigenden PKW-Maut zugestimmt haben, abseits von evtl. vermeintlicher Parteiräson resp. Fraktionszwang?
Gerade Sie als Abgeordneter eines Wahlkreises, der im hohen Maß u.a. vom kleinen Grenzverkehr, aber auch vom großen Tourismus lebt (Stichwort Sylt u.v.a.) hätte es doch eigentlich besser wissen müssen/sollen!?!!
Warum haben Sie als Nordlicht dem durchsichtig populistischen Vorhaben einer regionalen Splitterpartei (auf Bundesebene bezogen ist die CSU definitiv nicht mehr, und das ist auch gut so!!) nicht die rote Karte gezeigt?
Wenn es irgend eines Beweises bedurft hätte eindrucksvoll zu demonstrieren wie Demokratie NICHT funktionieren DARF dann mit dieser unseligen Maut-Aktion!
Warum schmeißen Sie diese populistische Amigo-Partei nicht einfach aus der Koalition, für die Mehrheit im deutschen Bundestag wird die CSU definitiv nicht gebraucht, und ansonsten auch nicht so wirklich!!
Kein Land IN Europa profitiert VON Europa so sehr wie das reiche Deutschland, das wäre nicht nötig gewesen mit der Maut; ich schäme mich für dieses Gesetz meinen europäischen Mitbürgern gegenüber!!
Sehr geehrter Herr Traupe,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Thema PKW-Maut.
Mit der PKW-Maut wird es gelingen, mehr Mittel für die Infrastruktur in Deutschland einzunehmen. Gerade auch für Schleswig-Holstein und für Nordfriesland besteht ein großes Interesse an der Einführung der PKW-Maut, da der Nachholbedarf bei Unterhaltung und Ausbau der Straßen im Norden enorm ist.
Für den Grenzverkehr, Grenzhandel und Tourismus sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten, weil die Maut nur auf Autobahnen erhoben wird und es genügend Grenzübergänge von Dänemark außerhalb der kontrollierten Autobahnabschnitte gibt.
Ferner gibt es in einer Reihe von anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel in Österreich und in der Schweiz, in Italien oder Frankreich vergleichbare Mautsysteme. Hier wird die Maut ebenfalls als Instrument zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Straßenbenutzungsgebühr angesehen und nicht als Eintrittsgeld diffamiert.
CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Nur gemeinsam werden wir eine Regierung bilden können. Meine Entscheidung habe ich getroffen in Abwägung aller Argumente – für wie gegen die Maut. Dabei will ich nicht verschweigen, dass ich auch Bedenken in meine Abwägung einbezogen habe. Meine größte Sorge ist, dass der Erhebungsaufwand zu groß im Verhältnis zum Ertrag für die Verkehrsinfrastruktur ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Beweggründe hinreichend darlegen, die sich aus meiner Abwägung, nicht aus einem „Fraktionszwang“ ergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing
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