Wie ist der Stand des BBVangG?
Ich bitte um Auskunft, ob und wann mit einer Wiederherstellung einer verfassungskonformen Beamtenalimentation (BBVangG) zu rechnen ist.
In Reaktion auf das Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG) vorgelegt. Dieser ist unter folgendem Link zu finden https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html. Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Der Entwurf der Nationalen Biodiversitätsstrategie des Umweltministeriums sieht vor, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung mindestens 5% der Waldfläche Deutschlands bzw. 10% der Waldfläche im öffentlichen Eigentum bis 2030 beträgt. Den aktuellen Entwurf finden Sie auf der Website des BMUV.
In der Tat können die zum Teil erheblichen Kosten einer Todesfeststellung gerade Menschen mit geringem Einkommen stark belasten.
Die Aufnahme des Berufsbildes der Bestatter und Bestatterinnen in die Handwerksrolle „Anlage A“ wird derzeit seitens der Handwerkskammern im Zuge der regelmäßigen Überprüfung ausgearbeitet und befindet sich somit im Verfahren.
Die natürliche Dynamik in Wildnisgebieten sichert und stärkt die biologische Vielfalt. Gleichzeitig fungieren viele Lebensräume in Wildnisgebieten, wie intakte Moore und Auen, als Kohlenstoffsenken, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und mildern die Folgen der Klimakrise wie Dürren oder Überschwemmungen ab.