Frage an Jan Rübke von Kai F. bezüglich Verkehr
Was tun sie bzw. ihre Fraktion (neben ihrem Einsatz für die autofreie Innenstadt) um den Radverkehr in HH zu stärken und den motorisierten Individualverkehr einzudämmen?
Keine Klimawende ohne Verkehrswende! DIE LINKE will den Verkehr in der Stadt nach dem Vorbild von Kopenhagen oder der Niederlande radikal umbauen. Dort wird nicht dem Autoverkehr, sondern Fuß, Rad, Bus und Bahn der Vorrang gegeben. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich am Wohl der Menschen und der Natur und nicht dem der Autokonzerne.
Häufiger fahrende Busse und Bahnen sollen den HVV attraktiver und den Verzicht auf das eigene Auto leichter machen. Wir wollen die fehlenden Querverbindungen zwischen den heutigen Bahnlinien kurzfristig durch Busse, mittelfristig durch eine Stadtbahn herstellen. Der Neubau eines Stadtbahnnetzes auf Hamburgs Straßen ist für uns unerlässlich. In den Gebieten Hamburgs mit bisher schlechtem HVV-Angebot wollen wir, dass kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif fahren.
Der Ausbau des Radverkehrs mit ausreichend breiten, sicheren Radstreifen und Abstellmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilität in Hamburg.
Aus Sicht der LINKEN ist die Investition von 100 Mio. € jährlich für den Radverkehr so lange nötig, bis es in Hamburg eine Radinfrastruktur gibt, die zum Radfahren animiert und nicht mit teilweise gefährlichen Radwegen und -streifen abschreckt. Radfahren ist neben dem Zufußgehen die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Steigen immer mehr Autofahrende auf das Rad um, wird enorm viel Geld für die sog. externen Kosten des Autoverkehrs eingespart, die die Stadt, der Bund, und letztendlich jede*r Steuerzahler*in - auch ohne eigenen Pkw - aufbringen muss.
Eine klimafreundliche Mobilität braucht eine einschneidende Umverteilung des Straßenraums. Grundsätzlich sollen aus unserer Sicht Fahrradspuren auf bisherigen Autofahrstreifen eingerichtet werden, wie dieses Video aus den Niederlanden mit Ansatz einer räumlichen Trennung zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7RLqOgAW9wY&feature=youtu.be Im Einzelfall muss zwischen Busspuren (zukünftig auch Stadtbahnen), Radspuren und Totalsperrung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr abgewogen werden. In der Wandsbeker Chaussee ist eine Umwidmung kurzfristig möglich, da der ÖPNV (U1) unter der Erde verläuft.
Die Radschnellwege brauchen wir ebenso wie das Veloroutennetz so schnell wie möglich. 2018 wurde unser Bürgerschaftsantrag abgelehnt, erstmalig geschützte Radstreifen an zehn stark befahrenen Straßen zu schaffen und dafür u.a. die geplanten 29 Mio. € für die "Teststrecke autonomes vernetztes Fahren" und "V2X-Kommunikation" im Zusammenhang mit dem Welttransportkongress (ITS) 2021 zu nehmen.
Die Notwendigkeit geschützter Radstreifen ergibt sich aus dem Verhalten von Auto- und Lkw-Fahrer*innen, die keinen Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden einhalten oder kennen. Geschützte Radstreifen brauchen wir überall dort, wo sonst Autofahrer*innen die heutigen weißen Streifen zum Ausweichen überfahren, gerne kurz ihr Auto abstellen oder auf offiziellen Längsparkplätzen die Autotür aufreißen ohne auf den Radverkehr zu achten.
Die Parksituation für Fahrräder ist in weiten Bereichen der Stadt bescheiden. Deshalb unterstützen wir die ADFC Forderungen - diebstahlsichere, wettergeschützte Abstellanlagen; großzügiges, sicheres Parken an öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz. Ein großes Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof halten wir für sinnvoll.
Wir wollen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Straßenverkehr besser schützen: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung des Verkehrsklimas. Das niedrigere Tempo erhöht die Sicherheit auf den Straßen. Bürgerschaftsanträge der Linksfraktion - von gebührenfreier Prüfung der Tempo 30-Anträge von Anwohner*innen aus Gesundheitsgründen über die Errichtung von Tempo 30-Abschnitten vor allen sozialen Einrichtungen bis hin zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit - wurden bisher von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die Umverteilung des Straßenraums hin zu mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr und zu mehr Sichtbarkeit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen erhöht deren gefühlte und reale Sicherheit. Neben den geschützten Radstreifen müssen auch die Kreuzungen sicherer gemacht werden.
Was mich persönlich angeht, fahre vorwiegend mit dem Rad, durchaus auch im Urlaub, bzw. nutze den ÖPNV.
Ich beteiligte mich seit Jahren immer mal wieder an der Critical Mass bzw. der jährlich Fahrradsternfahrt, kürzlich an einer Gedenkkundgebung für einen in Wandsbek getöteten Radfahrer. Für Anfang Februar hat DIE LINKE. Wandsbek mit der örtlichen ADFC Gruppe einen fachlichen Austausch geplant.
Ich freue mich auf Anregungen aus der Bevölkerung. Wenn Sie also selbst Ideen haben, wenden Sie sich gern via Facebook der per Mail an mich: jan.ruebke@die-linke-hamburg.de
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(...) DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und fordert vom Hamburger Senat, Hilfestrukturen auszubauen und Angebote zur Aufklärung der Rechte aufzustocken. Da viele Menschen aus anderen Ländern in Hamburg der Prostitution nachgehen, sind auch ausländerrechtliche Anpassungen erforderlich: So fordern wir etwa ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen und ein Abschiebeverbot, etwa wenn Frauen bereit sind, gegen Zuhälter und Zwangsprostitution auszusagen. Zu Prostitution/Sexarbeit hat DIE LINKE in Hamburg eine klare Haltung: Menschen, die dieser Tätigkeit nachgehen, dürfen nicht kriminalisiert werden. (...)
(...) Und: Viele Intellektuelle, Künstler und andere Menschen, die Lehren aus der Geschichte ziehen wollten, haben sich nach 1945 für den Osten Deutschlands und die spätere DDR entschieden. (...) Für Wandsbek gilt es, die Beschäftigten von Karstadt Wandsbek in ihrem Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau und die Schaffung von Niedriglöhnen zu unterstützen. (...)