Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
auf dem Youtube-Kanal Ihres Ministerium befindet sich seit dem 24.06.16 ein Beitrag, in dem es um die Sicherheit in Bayern geht (insbesondere, welche Befugnisse die Sicherheitsbhörden haben): https://www.youtube.com/watch?v=S6dAa5TMGxs
Ganz am Anfang des Films sieht man Sie in bei einem Vortrag (anwesend: der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen). Links neben Dr. Maaßen (von vorne gesehen: rechts) sitzt (klatschend) der Präsident der bayerischen Polizei, Dr. Wilhelm Schmidbauer.
Wenn Sie sich noch recht erinnern können, war Herr Dr. Schmidbauer, als er noch der Präsident der Münchner Polizei war, mit dem Sohn des libyschen Machthabers Gaddafi im Bayerischen Hof zum gemeinsamen Abendessen, um ihm die "Spielregeln" in Deutschland zu erklären ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchens-polizeipraesident-in-der-kritik-speisen-auf-kosten-libyens-1.1106252 ), weil dieser permanent Straftaten begangen hatte: http://www.tz.de/muenchen/stadt/gaddafis-sohn-so-lacht-er-ueber-unsere-justiz-tz-1113541.html
Obwohl Saif al-Arab Gaddafi keinen Diplomaten-Status besaß, wurde er niemals strafrechtlich belangt. Der bayer. Staatsregierung wurde sogar Angst vor den Folgen einer strafrechtlichen Verfolgung des Gaddafi-Sohns unterstellt: http://www.tz.de/bayern/bayerns-angst-gaddafi-1203494.html
Meine Fragen:
- Stimmen die Zeitungsberichte inhaltlich (SZ und TZ)?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Ihr neuester Video auf Youtube (s.o.) einen faden Beigeschmack hinterlässt, wenn man an die offensichtliche Billigung von massiven Straftaten von Saif al-Arab Gaddafi durch Herrn Dr. Schmidbauer und Sie persönlich denkt?
- Wie entgegen Sie meiner These, dass vor dem Gesetz ganz offensichtlich nicht alle Menschen gleich behandelt werden?
- Hatten Sie tatsächlich Angst vor Muammar al-Gaddafi, dass er sich bei einer Verhaftung seines Sohnes rächen würde?
Danke für Ihre baldige Antwort!
MfG
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.06.2016.
Zu Ihren Fragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Vorgänge im Zusammenhang mit Herrn Saif al-Arab Mohamed al-Gaddafi ereigneten sich ganz überwiegend im Jahr 2007. Damals war mein Vorgänger, Herr Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Staatsminister des Innern, im Amt.
Im Jahr 2011 beschäftigte sich sodann der Bayerische Landtag in mehreren Schriftlichen Anfragen mit diesen Ereignissen. Die Antworten des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind in den Landtags-Drucksachen
16/8204, 16/8700, 16/9010 und 16/10819 veröffentlicht.
Im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz gab es hierzu am 30.06.2011 einen mündlichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung und eine Aufklärung der tatsächlichen Ereignisse, die nicht immer mit den in einzelnen Medien geäußerten Spekulationen übereinstimmten. Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags erklärte nach Überprüfung des Vorgangs den Antrag mit Zustimmung aller Oppositionsparteien für erledigt (Landtags-Drucksache 16/9097).
Abschließend darf ich meine Verwunderung über einen möglichen Zusammenhang der Vorfälle aus 2007 zum aktuellen Beitrag über Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus 2016 zum Ausdruck bringen. Im Übrigen wurden die jeweiligen Verfahrenseinstellungen und Entscheidungen dem Grundsatz der Gewaltenteilung entsprechend ausschließlich von der Justiz getroffen.“
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen