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Joachim Pfeiffer
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Frage von Helmut F. •

Frage an Joachim Pfeiffer von Helmut F. bezüglich Senioren

Sehr vereehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Pfeiffer,

auf den Nachdenkseiten des 18.4.08 ( www.nachdenkseiten.de ) habe ich gelesen das mehrere öffenliche Pensionsfunds in den USA , einschliesslich derer des States New York und Stadt New York, anlässlich der gegewärtigen Hypotheken Krise zivilrechtliche Sammelklagen gegen mehrere Investment Banken eingereicht haben.

Meine Frage: Können Sie ausschliessen das deutsche kapitalgedeckte Rentenfonds in ähnliche Schwierigkeiten kommen könnten?

Mit freundlichen Grüssen
Helmut Fiedler

Hier der Auschnitt aus den Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de):

FBI weitet Untersuchung wegen Hypothekenkrise aus
Das FBI ermittelt mittlerweile in den USA gegen 19 Institute im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise wegen Betrugstatbeständen. Insgesamt untersucht die Bundesbehörde 1300 Fälle vor allem in New York und Kalifornien. Eine weitere Ausweitung der Untersuchung scheint wahrscheinlich.
Quelle: NZZ

Anmerkung: Dazu muss man wissen, dass nicht irgendwelche windigen Banken betroffen sind, sondern dass z.B. Countrywide Financial Corp. die größte US-Hypothekenbank ist. In diesen Zusammenhang gehört auch eine zivilrechtliche Sammelklage gegen etliche große Investmentbanken an der Wall-Street. Denjenigen, welche noch den geschäftstüchtigen Propheten der kapitalgedeckte Rente folgen, sollte zu denken geben, dass diese Klage von mehreren öffentlichen Pensionskassen, einschließlich jener der Stadt und des Staates New York betrieben wird. Natürlich ist es erfreulich, dass das Verpacken von Hypotheken in verbriefte Produkte und deren Verkauf unter die Lupe genommen wird. Ob aber damit die Milliarden, welche in hypothekenunterlegte Wertschriften “investiert” wurden, den Angestellten der Stadt und des Staates New York eines Tages zur Verfügung stehen werden, diese Frage bleibt offen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fiedler,

Sie sorgen sich um die Sicherheit deutscher kapitalgedeckter Rentenfonds.

Nach jetzigem Kenntnisstand kann ausgeschlossen werden, dass die deutschen kapitalgedeckten Rentenfonds (Pensionskassen, Pensionsfonds) auf Grund der Hypothekenkrise in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten.

Pensionskassen und Pensionsfonds haben die strengen aufsichtlichen Vorgaben an die Kapitalanlagen des gebundenen Vermögens zu beachten, deren Einhaltung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht wird. Bei der Anlage in Kreditrisikotransfer-Produkte ("Asset Backed Securities": strukturierte Finanzinstrumente, die mit Forderungen besichert sind; "Credit Linkes Notes": mit Kreditrisiken verknüpfte Finanzinstrumente) werden an die Beurteilung der Sicherheit im Hinblick auf die Komplexität der Produktstrukturen erhöhte Anforderungen gestellt. Über das erforderliche Investment Grade Rating hinaus sind die Versicherer verpflichtet, derartige Kapitalanlagen vor dem Erwerb und während der Anlagedauer nachprüfbar umfassend auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu analysieren.

Für Pensionskassen sind direkt und indirekt gehaltene Anlagen in Kreditrisikotransfer-Produkte auf 7,5% des gebundenen Vermögens begrenzt. Diese Quote wird tatsächlich nur in einigen Einzelfällen ausgeschöpft. Insgesamt halten deutsche Pensionskassen derartige Produkte nur in sehr geringem Umfang.

Die seit dem jahr 2001 in Deutschland zulässigen Pensionsfonds, für die es keine quantitativen Beschränkungen für die Kapitalanlage in Kreditrisikotransfer-Produkte gibt, haben nach dem Kenntnissstand der BaFin ebenfalls nur in sehr geringem Umfang in derartige Produkte investiert.

Die BaFin hat mehrfach die finanziellen Auswirkungen der Hypotheken-Krise für Versicherer aller Sparten abgefragt, die Versicherer, die mehr als 3% ihrer Kapitalanlagen in Kreditrisikotransfer-Produkte investiert hatten, mussten einen Stresstest durchführen. Pensionsfonds befanden sich nicht darunter, alle betroffenen Pensionskassen haben den Stresstest bestanden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Fiedler, Ihnen mit dieser Antwort Ihre Sorgen nehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB