Frage an Johann Wadephul von Ulrich und Sibylle S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schrei, sehr geehrter Herr Schrei,

Ihr Empfinden, sich von der CDU nicht mehr vertreten zu fühlen, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis.
Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen, welche konkreten Elemente des von Bundeskanzlerin Merkel und ihren europäischen Amtskollegen auf dem EU-Rat zur Eurostabilität am 11. Februar beschlossenen Pakts für den Euro Sie kritisieren.
Vielleicht kann ich mit einigen näheren Erläuterungen dennoch zu einem klareren Verständnis und einer besseren Bewertung dieses Übereinkommens beitragen.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Notsituation in Griechenland im vergangenen Jahr sah sich die Europäische Union erstmals einer ernsten währungspolitischen Gefahr mit Auswirkungen für die gesamte Eurozone ausgesetzt. Um die Finanz- und Währungsstabilität im Euroraum zu erhalten, wurden Griechenland Kredite gewährt. Dass dies auch im Interesse der anderen EU-Mitgliedsländer, die den Euro zur Währung haben, liegt, insbesondere auch im Interesse Deutschlands, ist auf den ersten Blick vielleicht nicht leicht verständlich. Es wird aber umso klarer, wenn man sich die Konsequenzen im Falle eines Nichteinschreitens vor Augen führt.
Deutsche Kreditinstitute, der deutsche Staat ebenso wie private Anleger sind in verschiedenster Form in den griechischen Finanzmarkt involviert. Im Falle einer Insolvenzerklärung Griechenlands würden somit auch deutsche Investitionen, Beteiligungen etc. nachhaltig an Wert verlieren. Dies wiederum würde zu Verzerrungen am hiesigen Finanzmarkt und im Bankensektor führen. Eine unterlassene Hilfeleistung im Falle Griechenlands hätte also durchaus schlimmere Konsequenzen mit sich bringen können.

Genauso ist oder wäre die Situation zu beurteilen bei aktuellen oder zukünftigen Fällen, in denen ein Euro-Mitgliedstaat in eine finanzielle Schieflage gerät. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist sich Ihrer Verantwortung und der schwierigen Situation, in der Europa sich derzeit befindet, deutlich bewusst. Daher ist es in unserem Bestreben, die Probleme zu lösen und zwar nachhaltig und mit Weitsicht.
Es gilt jetzt zunächst, die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms und der Krisenmechanismus stehen nun auf europäischer Ebene eine verstärkte Haushaltsdisziplin, eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Plan. Dabei setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Entwicklung von Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger sowie für das künftige Vorabergreifen aller notwendigen Maßnahmen durch krisengebeutelte Staaten selbst und der Beteiligung ihrer Gläubiger in allen Phasen.
Um eines jedoch klar zu machen, es geht dabei um die Aktivierung eines Rettungsmechanismus als ultima ratio, der also nur im äußersten Notfall ausgelöst werden sollte. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes fundamental bedroht wäre. Weitere Anwendungsfälle des Krisenmechanismus sind somit ausgeschlossen. Im Falle einer Aktivierung des Mechanismus kämen ferner strenge Auflagen zur Geltung, wie zum Beispiel die Umsetzung ehrgeiziger wirtschaftspolitischer Anpassungsprogramme, die der um Finanzhilfe anfragende Staat zwingend durchzuführen hätte.
In meinen Augen haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger es verdient, dass sich die Politik diesen schwierigen Fragen nicht verstellt, sondern verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet handelt. Mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden wir uns sicher noch eine gewisse Zeit beschäftigen müssen. Auch wenn dies nicht immer leicht fällt, bin ich doch zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn tragbare und stabile Lösungen finden.
In der Hoffnung, Sie umfassend informiert und gegebenenfalls zum Überdenken Ihrer Position angeregt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Johann Wadephul, MdB