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Johann Wadephul
CDU
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Frage von Udo I. •

Frage an Johann Wadephul von Udo I. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Das Virus hat uns fest im Griff! Das Virus? Oder eher unsere Politiker und einige Wissenschaftler...
Kritische Stimmen, zu der momentanen Situation und den veranlaßten Maßnahmen, werden verunglimpft
und als unqualifizierte Querulanten abgelehnt.

Siehe dazu folgende Auflistung:

ARD = ARD-Tagesschau-Faktenfinder 19. März 2020: „Maßnahmen gegen Corona: Alles nur Panikmache?”.
Welt-1803 = Die Welt vom 18. März 2020: „Lockdown in Deutschland – Was spricht dafür, was dagegen?”.
Welt-1903 = Die Welt vom 19. März 2020: „Was Virologe Drosten den wirren Corona-Aussagen eines Lungenarztes entgegnet”.
SZ = Süddeutsche Zeitung vom 24. März 2020: „Coronavirus: Zu schön, um wahr zu sein”.
Tagesspiegel = Tagesspiegel vom 20. März 2020: „Faktencheck Wolfgang Wodarg verbreitet Thesen, die wichtige Tatsachen ignorieren”.
ZDF = ZDF vom 23. März 2020: „Corona-Faktencheck – Warum Sucharit Bhakdis Zahlen falsch sind”.

Welche Möglichkeit fördern sie um der Meinungsfreiheit, Grundfeiler unserer demokratischen Gesellschaft,
den Raum zu geben, der notwendig ist, um in dieser besonderen Lage auch fachkundigen kritischen Stimmen
Gehör zu verschaffen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Irschik,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für die beigefügten Informationen zur Corona-Pandemie. Ich teile Ihre Auffassung, dass es gegenwärtig eine Vielzahl von Stimmen zu den getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie gibt. Das ist gut so. Maßnahmen von Seiten der Regierung müssen öffentlich diskutiert werden. Kritisch jedoch sehe ich jedoch solche Diskussionsbeiträge, in denen wissentlich falsche Behauptungen zum Gefährdungspotential durch das Virus aufgestellt und verbreitet werden und damit die Gesundheit von Menschen gefährdet wird. Dies ist inakzeptabel.
Über die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von Seiten der Politik kann und muss natürlich gestritten werden. Ein demokratischer Diskurs lebt davon, dass sich unterschiedliche und einander widersprechende Meinungen u.a. in der Medienlandschaft wiederfinden. Die hier von Ihnen aufgeführten Beispiele belegen, dass im öffentlichen Raum eine kritische Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Meinungen zur aktuellen Corona-Pandemie und der von Seiten der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen stattfindet. Für mich steht fest: Jedem steht es frei, seine Meinung, seine Erkenntnisse und Erfahrungen in diese Debatte einzubringen. Das heißt aber auch, dass jeder, der seine Meinung öffentlich kundtut, möglicherwiese Widerspruch und Kritik von anderen am Diskurs beteiligten erfährt. Das ist meiner Überzeugung nach, ein Ausdruck der gelebten Meinungsfreiheit in unserer demokratischen Gesellschaft. Der Raum für kritische Stimmen ist also vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul

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