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Josef Zellmeier
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Frage von Bernhard W. •

Frage an Josef Zellmeier von Bernhard W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Zellmeier,

im Gesundheitswesen werden dem Patienten immer mehr Kosten zugemutet (Rezeptgebühren, Praxisgebühren usw.).

Wenn man sich das Angebot sanfter Drogen (Zigaretten, alkoholische Getränke...) und vieler Lebensmittel betrachtet, braucht man sich nicht wundern, dass sich auch Folgekrankheiten von jahrelangem oft sogar jahrzehntelangem Genuss bei dem einen oder anderen Konsumenten einstellen. Oft wird der Kauf solcher Waren von Werbung sogar noch vorangetrieben. Durch diese Folgekrankheiten steigen logischer Weise auch die Behandlungskosten, was sich wiederum negativ auf die Finanzlage des Gesundheitswesens auswirkt.

Deshalb die Frage an Sie:

"Ist es möglich, dass sich diese steigenden Kosten auf die Hersteller sanfter Drogen (Zigaretten, alkoholische Getränke...) und gesundheitsschädigender Lebensmittel (Kartoffelchips, Süßwaren, fette Fleisch- und Wurstwaren usw.) umlenken lassen, so dass die Hersteller verpflichtet werden, einen Pauschalbeitrag (z. B. 10 Cent pro Liter Alkohol) an das Gesundheitswesen abzuführen?"

Selbstverständlich würde sich diese Idee auf den Endverbraucherpreis niederschlagen.
Damit wären gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen würden Verbraucher solcher Waren selbst für ihre daraus resultierenden Folgekrankheit aufkommen. Zum anderen müssten gesundheitsbewusste Verbraucher, die auf den Genuss gesundheitsschädigender Waren verzichten, nicht für die o. g. Menschengruppe aufkommen, da alle Menschen durch niedrigere Krankenkassenbeiträge entlastet werden können, was wiederum das Wahkampfversprechen der CSU "Mehr Netto für alle" bewahrheiten würde.

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Windfelder

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Windfeldner,

Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass nicht nur Rauchen gesundheitsschädlich ist. Allerdings bin ich der Meinung, dass man mit "Strafaktionen" für gesundheitsschädliches Verhalten sehr vorsichtig sein muss. Sofern andere nicht direkt geschädigt werden, dürfen die Freiheitsrechte der Bürger nicht zu sehr beschnitten werden.

Das Rauchverbot ist da für meine Begriffe (als Nichtraucher) schon zu weitgehend ausgefallen. Wir brauchen auch die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Gesetze. Außerdem hängt die Schädlichkeit bestimmter Ernährungsweisen mit der sonstigen Lebensführung eng zusammen. Sehr sportliche Menschen können sicherlich mehr süße und fette Lebensmittel konsumieren und leben trotzdem gesünder wie andere. Eine Bewertung ist hier sehr schwierig. Ich lehne deshalb einen Pauschalzuschlag ab.

Im Übrigen ist es fraglich, ob dieser rechtlich überhaupt zulässig. Dies
bedürfte einer eingehenden Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

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