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Josef Zellmeier
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Frage von Margarete P. •

Wieviel Geld aus dem bayrischen Staatshaushalt wurde bis jetzt für die Ukraine bzw. die Ukrainer/innen ausgegeben? lt. Bundesregierung wurden aus dem Bundeshaushalt bis 24.4.23 (seit 24.2.22) 16,8 Mrd

Sehr geehrter Herr Zellmeier, die dt. Bundesregierung hat nach eigenen Angaben in nur 14 Monaten 16,8 Milliarden für die Ukraine und ihre Bürger/innen die hier in Deutschland bekanntermaßen Bürgergeld beziehen, und somit den deutschen Bürger/innen gleichgestellt sind, ausgegeben. Dazu kämen noch Leistungen aus den einzelnen Länderhaushalten und den Kommunen. Halten Sie diese immensen Ausgaben für Fremdzwecke für gerechtfertigt? Bitte antworten Sie nicht mit den schon millionenfach gehörtem "aufgrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine..." Ich bin der Auffassung, dass Russland uns weder bedroht noch angegriffen hat und die Ukraine deshalb nicht unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen muss. Meinen Sie nicht, dass in unserem Interesse ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die bessere Strategie nicht nur für unsere Finanzen und damit einhergehend unsere Lebensbedingungen wären? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

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