Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jan Ole U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Unger,

In Ihrer Anfrage an mich baten Sie mich auf die von Ihnen formulierten Fragen, die ich beantworten kann und auch werde, Stellung zu beziehen.

Zu1.)
Eine unabhängige Expertenkommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft für deren Tätigkeit im Parlament - die diese für das Allgemeinwohl und der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Demokratie erbringen - eine angemessene Alimentierung erfahren müssten. Diese Alimentierung müsse, entsprechend zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, jeweils angepasst werden. Somit erklärt sich die Anpassung der Bezüge der Mitglieder in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Bürgerschaftsabgeordneten die - mit Abstand - geringsten Bezüge in der Republik erhalten. Selbst Bundesländer, wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland, die alle weniger Einwohner aufweisen, zahlen den Abgeordneten mehr.

Verstehen Sie dies bitte nicht als eine Forderung zu einer höheren Alimentierung in Hamburg. Ich persönlich möchte, dass das Feierabendparlament mit seinen Ehrenamtlichen Parlamentarien in dieser Form erhalten bleibt.

Zu 2.)
Ich bin ein selbständiger Kaufmann und zahle Steuern. Aus diesen Steuern werden auch die Bezüge der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bezahlt. Die, die gesetzlich definierte Aufgaben erfüllen, erhalten ihre entsprechenden Bezüge. Und das finde ich fair.

Zu 3.)
Im Innenausschuss.

Zu 4.)
Sie werden keine einzige Äußerung finden, in der ich mich selbst als Experte in der Politik bezeichne. Wenn mich die Kollegen aus den Fraktionen in der Bürgerschaft oder auch die Printmedien als einen solchen bezeichnen, dann freue ich mich natürlich.

In der Hoffnung Ihnen auf die gestellten Fragen eine Antwort gegeben zu haben verbleibe ich Ihnen,

mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Warnholz