Frage an Katja Leikert von Emese B. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Frau Leikert, wieso haben Sie sich im März diesen Jahres bei der Abstimmung über die Aufnahme von 5000 geflüchteten Menschen nicht an der Abstimmung beteiligt? Und was werden Sie jetzt - wo Moria abgebrannt ist und die schutzsuchenden Menschen Unterkunftslos geworden sind - tun, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Bodolay,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria.
Gerne verweise ich auf meine Plenarrede im Deutschen Bundestag zur europäischen Flüchtlingspolitik am 17.12.2020. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben wir in Deutschland rund 40 Prozent aller Geflüchteten aufgenommen. Nach dem von Ihnen beschriebenen Brand in Moria hat Deutschland ebenfalls den größten Teil – rund 1500 Personen – aufgenommen.
Für die Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger benötigen wir, wie in meiner Rede gefordert, eine faire, europäische Reform des Asylsystems. So zum Beispiel eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen. Die Migranten bekommen dadurch eine frühe Einschätzung der Chance auf Asyl.
Es ist allerdings ebenfalls wichtig, dass Schutzbedürftige klar von nicht-Schutzbedürftigen getrennt werden. Nur so kann eine Akzeptanz der breiten Bevölkerung in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entstehen. Eine Aufnahme aller Migranten aus Moria in Deutschland – ohne eine zugrundeliegende Überprüfung der Schutzbedürftigkeit – würde zu weniger Akzeptanz und einer Aushöhlung internationalen und innereuropäischen Rechts führen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
Weitere Fragen an Katja Leikert
„Der Staat hilft denen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen“ ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft und wird bei dem Vorgehen der Ampel leider völlig außer Acht gelassen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass unser Rentensystem in den kommenden Jahren an seine Grenzen stoßen wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der demographische Wandel sorgt kontinuierlich dafür, dass immer weniger Steuerzahler für immer mehr Rentner einzahlen.
Das Hin- und Her beim Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke beschreibt ein Klimax der Ratlosigkeit in der aktuellen Bundesregierung.
Bis heute ist es schwer vorherzusehen, wie sich das Virus weiterverbreitet – besonders im Herbst und Winter. Allerdings haben wir auch gesehen, dass zielgerichtete Maßnahmen besser wirken, als pauschale.