Frage an Katja Leikert von Maral M. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Frau Leikert,
warum haben Sie sich im März bei der Abstimmung enthalten, die über die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Moria entschieden hat? Was werden Sie nun nach dem Brand für die schutzbedürftigen Menschen tun? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Sehr geehrte Frau Manukyan,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria. Gerne würde ich auf meine Antwort auf die gleiche Frage vom 11.09.2020, sowie auf meine Plenarrede im Deutschen Bundestag zur europäischen Flüchtlingspolitik am 17.12.2020 verweisen. Da die Frage wortgleich gestellt war, finden Sie hier die besagte Antwort:
Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben wir in Deutschland rund 40 Prozent aller Geflüchteten aufgenommen. Nach dem von Ihnen beschriebenen Brand in Moria hat Deutschland ebenfalls den größten Teil – rund 1500 Personen – aufgenommen.
Für die Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger benötigen wir, wie in meiner Rede gefordert, eine faire, europäische Reform des Asylsystems. So zum Beispiel eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen. Die Migranten bekommen dadurch eine frühe Einschätzung der Chance auf Asyl.
Es ist allerdings ebenfalls wichtig, dass Schutzbedürftige klar von nicht-Schutzbedürftigen getrennt werden. Nur so kann eine Akzeptanz der breiten Bevölkerung in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entstehen. Eine Aufnahme aller Migranten aus Moria in Deutschland – ohne eine zugrundeliegende Überprüfung der Schutzbedürftigkeit – würde zu weniger Akzeptanz und einer Aushöhlung internationalen und innereuropäischen Rechts führen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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