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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elke K. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Elke K. bezüglich Frauen

Wieso setzen Sie sich nicht für die Gleichbehandlung von Müttern mit Kindern die vor 1992 geboren sind ein. Sie haben sich dafür eingesetzt Schwule und Leben den Ehen gleichzustellen,vor allem auch steuerlich, was jetzt jede Menge Geld kostet, obwohl die Lebenspartnerschaft nicht dasselbe ist.
Bei Müttern werden Unterschiede gemacht. Junge Mütter werden bevozugt, aus welchem Grund auch immer.
Viele Mütter mit Kindern die vor 1992 geboren wurden, vor allem im Osten werden schon durch geringere Beträge auf ihre Rentenpunkte "bestraft". Bei den geringen Summen die wir verdient haben,noch dazu wenn man kranke oder behinderte Kinder hat, wie ich- da ist ganz schnell mal der Verdienst ausgefallen und die Summen fehlen dann auch noch bei der Anrechnung der Rente. Warum setzten sie sich dann nicht, zumal als bekennender Christ (wie ich auch), nicht für das gleiche Recht für Mütter ein, sondern bezeichnen dies als unseriös, weil es nicht finanzierbar wäre? Frauen ohne Kinder haben zwar mehr Steuern abgeführt, dafür aber ohne Einschränkungen gut arbeiten können, gut verdient und auch gut Karriere machen können und bekommen dann auch noch eine gute Rente.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau König,

Vielen Dank für ihre Mail.
Die Gleichstellung von Homosexuellen im Allgemeinen und bei der steuerlichen Gerechtigkeit im Besonderen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gleichbehandlung aller Menschen, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Darum haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, auch Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte, in diesem Fall das Splitting, zu gewähren.
Ich stimme Ihnen aber zu, dass auch die Erziehungszeit von Eltern, die vor 1992 ein Kind bekommen haben und für die Erziehung dieses Kindes zeitweise nicht erwerbstätig waren, die gleiche Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren sollten. In diesem Sinne stehen ihnen die gleichen Rentenansprüche aus einem Gerechtigkeitsverständnis heraus zu.
Jedoch muss nach Überzeugung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch ehrlicherweise darauf hingewiesen werden, dass dies zu immens hohen finanziellen Ausgaben führen würde. Für die Bundestagsfraktion der Grünen liegt die Priorität deshalb zunächst darauf, gezielt Altersarmut zu bekämpfen und darum einer solidarischen Garantierente einzuführen, die jedem, der langjährig rentenversichert ist, eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung garantiert. . Davon würden auch viele Frauen, insbesondere Mütter profitieren - allerdings zunächst die, denen tatsächlich Altersarmut droht und nicht alle Mütter mit Kinder, die vor 1992 geboren sind. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass wir angesichts knapper Ressourcen das Geld gezielt zur Armutsvermeidung einsetzen wollen.
Mit der Garantierente sollen alle die, die mindestens 30 Versicherungsjahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, eine existenzsichernde Rente von 850 Euro erhalten können. Bei diesen Versicherungsjahren werden neben den Zeiten der regulären Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen und der Erwerbsminderung mit eingerechnet. Damit soll in einem ersten Schritt die Altersarmut bekämpft werden, von der vor allem Frauen betroffen sind, obwohl sie durch Erziehungs- und Pflegezeiten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und die nachfolgenden Generationen geleistet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt

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