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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Patrick T. •

Derzeitiger Stand des CanG?

Mir bereitet es Sorgen, dass derzeit keinerlei Mittel und Wege gesucht werden um mit der Community über den Stand der Dinge des Cannabis Gesetztes aufzuklären.

Täglich schauen wir ob sich das Themenprogramm im Bundestag ändert und täglich werden wir derzeit enttäuscht.
Mit einem Blick in die Zukunft, auf den 1.4.24 gerichtet. Stellen die meisten jetzt schon fest, dass auch diese Zielsetzung mittlerweile nicht mehr einhaltbar erscheint.

Ich würde mir eine ehrliche und direkte Antwort wünschen, welche ausdrückt, so und so schaut es derzeit aus und jenes wird derzeit noch unternommen um das Vorhaben realisieren zu können.

Auf beschönigende Phrasen in Ihrer Antwort würde ich gerne verzichten wollen.
Ich weiß Sie geben ihr bestes.

Mit herzlichen Grüßen

Patrick T.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Der Bundestag hat das Cannabisgesetz am 23.02.2024 verabschiedet. Ende März wird der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. Stimmt der dem Gesetz zu, wird es anschließend in zwei Stufen in Kraft treten: Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten. Die Regelungen zu Anbauvereinigungen sollen im Juli 2024 in Kraft treten.

Mehr dazu erfahren Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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