Nach meiner Kenntnis ist für den Einsatz der Bundeswehr ein Mandat des Bundestages erforderlich. Warum wird dann ein Schiff in ein Kriegsgebiet geschickt (Jemen)
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Was passiert jetzt. Wird der Verteidigungsminister abgesetzt oder muss sogar der Bundeskanzler zurücktreten. Werden. Sie als Bundestagspräsidentin aktiv und informieren die Strafverfolgungsbehörden und leiten die entsprechenden Verfahren ein oder wer ist zuständig ?
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Der Deutsche Bundestag wird sich mit dem geplanten Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch befassen. Hier können Sie die geplante Tagesordnung einsehen: https://www.bundestag.de/tagesordnung und hier genauere Informationen zu dem geplanten Tagesordnungspunkt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-eunafor-aspides-988594
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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