Warum blockiert ihre Partei das Asylgesetz ,daß ab Jan. 2024 in Kraft treten sollte, um Rückführungen konstruktiv zu ermöglichen mit der Forderg nach zusätzl. Pflichtverteidigern für Rückzuführende?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

Wenn Rückführungen notwendig sind, müssen sie rechtsstaatlich durchgeführt werden. Das gilt gerade auch bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz führt erstmalig die Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ein – sowohl für Asylverfahren als auch in Dublinverfahren. So erhält von nun an jede Person, die in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird, eine fundierte rechtliche Beratung durch eine*n fachkundige*n Rechtsanwält*in. Das ist ein essenzieller Schritt zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und hilft den betroffenen Personen ganz konkret.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt