Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.12.2006

(...) Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.12.2006

(...) Nicht nur das Parlament, auch die Regierung muss in der Hauptstadt präsent sein und ihre Arbeit muss effizient und kostengünstig geschehen. Ich glaube nicht, dass der Bonn-Berlin-Vertrag auf ewig unabänderlich in Stein gemeißelt sein wird. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.12.2006

Ich bin sehr erstaunt, dass das Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de – obwohl es auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde – solche Beiträge veröffentlicht.

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