Frage an Klaus Barthel von Florian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Barthel,
sollte es tatsächlich zutreffen, dass das Assad-Regime in Syrien Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, wie sollte sich die Bundesrepublik Deutschland verhalten? Sollte sie zusammen mit den Nato-Verbündeten militärisch eingreifen um diesem Völkerrechtsbruch ein Ende zu bereiten?
Sollte sie mehr syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren? Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Duday
Sehr geehrter Herr Duday,
nach Afghanistan, Irak und Libyen sollten wir gelernt haben, wie das mit militärischen Eingriffen des „Westens“ ist, vor allem dann, wenn wir gegen etwas oder jemanden eingreifen und nicht wissen wofür oder für wen wir das tun. Ich finde es erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit bestimmte Institutionen und Politiker darüber reden. Obama hat zunächst recht, dass erst mal die Fakten festgestellt werden müssen. Wir erinnern uns an den Irak.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an eventuellen Militäraktionen kommt für mich nicht in Frage.
Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. Hilflose Militäraktionen werden keinen Beitrag zu einer Friedenslösung leisten.
Das Flüchtlingsproblem ist ein Thema für die Staatengemeinschaft, auch für den Westen. Niemand verlässt in Syrien (und anderswo) so einfach freiwillig seine Heimat. Es gilt unser Asylrecht und die europäischen Regelungen, die mögliche Fluchtgründe definieren und Aufnahme- und Anerkennungsverfahren vorsehen. Daran sollten sich alle halten. Im Vordergrund muss aber die humanitäre Hilfe in der Region stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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