Frage an Klaus Barthel von Volker U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem Handelsblatt von heute habe ich entnommen, daß Sie die verdiente Genossin und Kollegin Dr. Ursula Engelin-Kefer, als Afa-Chef der SPD zur vorgesehenen Jubiläumsverastaltung des SPD-Arbeitnehmerflügels ausgeladen hätten. Ja, Sie hätten sich noch nicht einmal getraut ihr dies offiziell mitzuteilen. Entspricht dieser Beitrag den Tatsachen? Wenn ja,halten Sie sich dann noch für den geeigneten Nachfolger von Ottmar Schreiner?
Weitere Fragen an Klaus Barthel
(...) die 3. Lesung und Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende fand bereits am 23.06.2016 statt. Es wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD – also auch mit meiner Stimme - und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. (...)
(...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen, auch beim Betreiben und Bauen. Wir haben das in verschiedenen Anträgen zur Bundesparteiebene eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages ist logischerweise ein Kompromiss in der Großen Koalition, der wesentliche Punkte unserer Kritik aufgreift und die Bundesregierung auffordert, sich in der Europäischen Union für deutliche Klarstellungen und Veränderungen einzusetzen. Das "Ja" zu CETA steht hier unter klarem Vorbehalt. (...)