Frage an Kordula Schulz-Asche von Jan B. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Schulz-Asche,
da ich noch unentschlossen für die anstehende Landes- und Bundestagswahl bin und nicht so recht weiß, wen ich wählen soll, hier ein paar Fragen, die Sie vielleicht der Einfacheit halber nur mit J(a) oder N(ein) beantworten könnten.
Danke.
Sind Sie DAFÜR:
1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL 3)
2. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr
3. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
4. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
5. Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
6. Stilllegung der Landebahn Nordwest
Sehr geehrter Herr Bordasch,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Frankfurter Flughafen. Leider entzieht sich manche Bewertung einem einfachen Ja/Nein-Schema. Es wäre den Wählerinnen und Wählern unseriös gegenüber, aus reinem Populismus hier nicht ausdifferenziert zu antworten. Ich hoffe trotzdem, Ihnen recht kurz und knapp auf Ihre Fragen zu geantwortet zu haben und hoffe weiterhin, dass ich Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung behilflich sein konnte. Falls Sie noch Rückfragen haben, bitte zögern Sie nicht, sich noch einmal an mich zu wenden!
Mit freundlichen Grüßen,
Kordula Schulz-Asche
1. Ja
2. Ja
3. Ja
4. Ja
5. Insgesamt halten wir eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt für dringend nötig. Die für 2020 von FRAPORT geplanten 701.000 Flugbewegungen sind absolut unzumutbar. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass im ersten Schritt endlich ein Deckel auf die Zahl der Flugbewegungen kommt. Dafür werden wir prüfen, welche Möglichkeiten es auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage dafür gibt und uns auch für Veränderungen des Luftverkehrsgesetzes einsetzen. Aufgrund der Komplexität dieser sehr juristischen Fragen wäre es nicht seriös, jetzt eine genaue Zahl zu versprechen. Aber so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. 6. Die Landebahn Nordwest hätte nie gebaut werden dürfen. Dies war von Anfang an die Position von Bündnis 90/Die Grünen, und dafür haben wir konsequent auf allen politischen Ebenen gekämpft. Angesichts eines gerichtlich überprüften Planfeststellungsbeschluss ist es jedoch unseriös, nun zu behaupten, dass die Nordwest-Landebahn einfach stillgelegt werden könnte. Trotzdem werden wir Grüne in der Regierungsbeteiligung sorgfältig prüfen, ob wir die rechtlichen Mittel dazu haben. Wichtig ist jedoch jetzt, endlich wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Fluglärmbelastung zu ergreifen.
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