Warum schaltet der Bundestag meine Petition nicht frei, dass auf gebührenpflichtige Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht zusätzlich zu den Gebühren noch Umsatzsteuer erhoben wird?
Meine Petition wurde am 14. Juni 2023 beim Petitionsausschuss eingereicht und unter der Nummer 152249 registriert. Sie findet sich inzwischen im Zusammenhang mit einer Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen auch auf der Plattform „FragDenStaat“:
https://fragdenstaat.de/a/304929
Allerdings wurde die Petition bis heute im Petitionsportal des Bundestages nicht für Unterstützer freigeschaltet und ist dort auch nicht einzusehen.
Die Petition ist insbesondere für Hamburg relevant, weil nach dem hiesigen Transparenzgesetz zum Beispiel von der stadteigenen Hafencity Hamburg GmbH regelmäßig bei Anträgen auf Auskunft zusätzlich zu den recht happigen Gebühren noch Umsatzsteuer verlangt wird. Dabei ist dies in der Gebührenordnung zum Transparenzgesetz nicht vorgesehen.
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.