Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie die JVEG-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode erhöhen?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht auch eine Anpassung der einschlägigen Stundensätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vor. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu Umfang und Zeitpunkt der geplanten Anpassungen treffen kann.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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