Frage an Marieluise Beck von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Heimann,

es ist unübersehbar, dass die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union auch weiterhin vor ernsten Herausforderungen steht. Die bestehenden Probleme sind offensichtlich grundlegender und strukturelle Art und nicht leicht zu lösen. Sich jetzt aber im Nachhinein auf die Seite der Skeptiker der Euro-Einführung zu stellen, hielte ich für zu kurz gegriffen. Die Einführung des Euro muss als Teil einer historische Entwicklung gesehen werden, in der es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs darum ging, die Chance für eine Überwindung der Spaltung von Jalta und für die Wiedervereinigung Deutschlands zu nutzen. Dabei sollte das wiedervereinigte Deutschland fest in europäische und atlantische Strukturen eingebunden sein. Denn die europäischen Nachbarn hatten vor dem Hintergrund der Geschichte verständlicherweise Sorge vor einem zu dominierenden Deutschland. Trotz aller heute bestehenden Probleme war es grundsätzlich eine richtige Entscheidung, die Europäische Union nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht nur zu erweitern sondern auch zu vertiefen.

Die Darstellung, die EU wäre dann in eine kapitalistische Verwaltungslogik verfallen, halte ich für nicht gerechtfertigt. Dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten in Mittelost- und Südosteuropa sind über Jahre Verhandlungen vorangegangen. Die Länder selbst haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission enorme Transformationsanstrengungen unternommen. Mit den Kopenhagener Kriterien ist eine ganze Reihe von Standards entwickelt worden, die uns in Europa eine gemeinsame Grundlage bieten. Mit dem Lissabon-Vertrag ist die Europäische Union noch einmal auf eine neue rechtliche Ebene gehoben und das Europäische Parlament gestärkt worden. All das ist nicht frei von Fehlern und Leerstellen, wie wir gerade im Bereich demokratischer Institutionen schmerzlich an den Beispielen Polens und Ungarns lernen müssen. Aber wir dürfen die Entwicklungen und enormen Leistungen der EU nicht klein reden. Und natürlich war die EU immer mehr als eine reine Wirtschaftsunion sondern vor allem ein historisch einmaliges Friedensprojekt, das für Demokratie und Menschenrechte steht. Die faktische Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in EU-Recht ist nur ein Ausdruck dessen.

Ich teile Ihre Ansicht, dass wir in Zeiten stürmischer Veränderungen leben, die die Grundfesten unserer Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Finanzkrisen, Globalisierung, Klimawandel, weltweite Migration, die digitale Revolution von Arbeits- und Lebenswelt, die Auflösung von religiösen Bezügen und traditionellen Geschlechterrollen führen in weiten Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherungen und Zukunftssorgen. Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. Sie sieht es als eine mehrerer potentieller Möglichkeiten an, soziale Sicherung nachhaltig, solidarisch und armutsfest zu gestalten. Dafür sollen die Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtig und möglicherweise das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erprobt werden. Und dann gilt es, in einem möglichst breiten Dialog in unserer Gesellschaft über Chancen und Risiken des Konzepts des Grundeinkommens offen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck