Zusammenarbeit der Werteunion mit der AfD
Sehr geehrter Herr Koob,
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass Mitglieder Ihrer Partei (Abteilung Werteunion) mit Vertretern der AfD, Neonazis und anderen völkisch-orientierten Menschen Pläne zur massenhaften "Remigration nicht assimilierter Ausländer" bzw. Ausländern mit Aufenthaltstitel aber ohne dt. Staatsbürgerschaft erörtern? Warum grenzt sich die CDU nicht von rechtsextremen Positionen und Parteien ab? Werden Parteiausschlussverfahren stattfinden?
Quelle zur betreffenden Veranstaltung in Potsdam: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem konspirativen Treffen mehrerer Vertreter im rechtsextremen Milieu in Potsdam. Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben. Die dort diskutierten Inhalte sind abstoßend und können nicht toleriert werden. Die wahrscheinlich bewusst herbeigeführte räumliche Nähe zur Wannsee-Konferenz lässt mich erschaudern.
Für mich ist klar: Diese Leute teilen die grundsätzlichen Werte der Christlich-Demokratischen Union nicht und haben daher auch nichts in meiner Partei verloren.
Ich bin froh, dass CDU-Parteichef Merz eine klare Trennung von der Vereinigung „Werte Union“ angekündigt hat, deren sog. Vorsitzender Herr Maaßen eine eigene Parteigründung angekündigt hat. Sollte es nicht zur Gründung der neuen Partei kommen, werde der Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dieser Gruppe diskutieren. Das klare Stimmungsbild, welches ich in meiner Partei wahrnehme, würde einem solchen Vorschlag höchstwahrscheinlich zu einer deutlichen Mehrheit verhelfen.
Gegen ein CDU-Mitglied, das an diesem Treffen teilgenommen hat, wurde bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Weitere werden mit Sicherheit folgen, sollten weitere Anwesenheiten von CDU-Mitgliedern bei diesem Treffen bekannt werden.
Weiterhin gilt für mich: Die CDU hat eine Brandmauer zur AfD – deren wahre extremistische Agenda durch die Teilnahme hochrangiger Vertreter ihrer Partei einmal mehr entlarvt wurde.
Mit besten Grüßen
Ihr Markus Koob
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