Frage an Martin Burkert von Felix K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Burkert,
wie schätzen Sie die Bedrohungslage Deutschlands durch den "Islamischen Staat" ein und welche konkreten Programme und Maßnahmen sind sowohl bundes- wie auch landesweit und auch kommunal implementiert worden, um dieser Bedrohung in Deutschland entgegen zu wirken?
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
F. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Europa ist ein Friedensprojekt und die SPD als Friedenspartei steht für eine Außenpolitik der klugen Diplomatie. Es ist unser Anspruch, Brücken zu bauen. Aufrüstung löst keine Konflikte. Europa, die USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deshalb können nur der Dialog zwischen den Regierungen, die Verständigung zwischen den Völkern und eine gelebte Solidarität zwischen Nord und Süd zu mehr globaler Sicherheit führen.
Wirtschaftliche Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg, Bürgerkrieg und die ideologischen Verlockungen des weltweiten Terrorismus. Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden.
Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen - vor Demokratiefeinden aller Art. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) wollen wir stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbeziehen. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein Austausch aller Sicherheitsbehörden stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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