Frage an Matthias Miersch von Rudolf M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Möller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. November 2016, in der Sie Ihren Unmut über das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 äußern. Die damalige gesetzliche Regelung hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer wie Sie, die über Jahre hinweg in eine betriebliche Direktversicherung eingezahlt haben, bei einer Einmalauszahlung die Sozialbeiträge rückwirkend doppelt abführen müssen.

Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. Dass die juristische Seite Ihre gefühlte Ungerechtigkeit nicht zu schmälern vermag, ist durchaus verständlich.

Weiterführend könnte ich Ihnen an dieser Stelle ausführlich die fachlichen Hintergründe rund um die damalige Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes erläutern. Ihren Zeilen meine ich aber zu entnehmen, dass Sie thematisch bereits eingearbeitet sind, und es Ihnen offenkundig auch nicht darum zu gehen scheint, fachliches Wissen „abzufragen“. Nach Rücksprache mit den zuständigen FachpolitikerInnen in der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die betriebliche Eigentumsumwandlung derzeit politisch auf dem Prüfstand steht. Ehrlicherweise sieht es aber momentan nicht danach aus, als würde die geltende Rechtslage in absehbarer Zeit rückgängig gemacht werden.

Nun zu Ihrer Frage, was ich unternehmen werde, „um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen“. So sehr ich Ihr Anliegen und Ihre Entrüstung nachempfinden kann, so sehr sehe ich auch die Herausforderungen, die der Versuch mit sich führen würde, „individuelle Gerechtigkeit“ herzustellen - der Staat liefe dabei Gefahr, an seine Grenzen zu kommen. Das Thema „Rente“ beschäftigt mich nicht zuletzt auch in meiner Funktion als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Ich kann Ihnen nichts versprechen, möchte Ihnen aber gerne sagen, dass ich die von Ihnen aufgeworfene Problematik in die Arbeitsgruppe „Rente“ der Parlamentarischen Linken einspeisen werde, die sich intensiv mit der Rentenfrage vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im kommenden Jahr beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch